AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aurolia Technologies GmbH

(Stand: 01.03.2019)

1. Vertragsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage aller unserer Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen.

Soweit im Rahmen dieser AGB bei Abgaben von Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender von „schriftlich“ die Rede ist, meint dies Textform (E-Mail, Brief, Fax) im Sinne des § 126b BGB.

Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn Aurolia Technologies GmbH ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie Aurolia Technologies GmbH sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als anerkannt.

2. Angebote und Dokumente

Unsere Angebote sind stets freibleibend, unverbindlich und ab Werk Meiningen.

Mitgeteilte Richtpreise sind keine Offerten und werden nur bei schriftlicher Bestätigung des Auftrages Grundlage des Vertrages. An unseren Angebotspreisen halten wir uns längstens für einen Zeitraum von 4 Monaten ab Datum der Angebotserstellung bis Auftragserteilung.

Unsere Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Muster, Berechnungen, Auslegungen und weitere Auftragsdokumente (insbesondere Chargenprotokolle und Prüfprotokolle) betrachten wir als unser geistiges Eigentum. Wir behalten uns an diesen Dokumenten sämtliche Rechte vor. Diese Dokumente dürfen keinesfalls ohne unsere Zustimmung an Dritte weitergegeben oder anderweitig zugänglich gemacht werden.

In den Bestelldokumenten müssen Beschichtungszeichnungen enthalten sein mit Angaben zu den Beschichtungsfreien Bereichen, Schichtstärke, Sichtseiten, Messpunkte für Schichtdicke, Vorgaben der Kontaktierungspunkte, Art des Verfahrens und Werkstoffart. Weiterhin müssen die einzuhaltenden Maße und Toleranzen eindeutig angegeben und die Mindestschichtdicken an einem definierten Messpunkt vorgegeben werden. Wir übernehmen keine Haftung bei abweichenden Angaben in den Bestelldokumenten innerhalb eines Auftrags.

Da die Vorbehandlung des zu beschichtenden Werkstücks erheblichen Einfluss auf die Passung hat, muss durch den Besteller folgendes vorgegeben werden: ohne Vorbehandlung (nahezu keine Maßänderung), E0 (geringe Maßänderung), E6 (Abtrag von ca. 0,05mm – je nach Legierung auch mehr). Wurden Werkstücke nicht durch uns mechanisch vorbehandelt, können wir für die Beschichtung keine Haftung oder Gewährleistung übernehmen. Zusätzlich sind uns geeignete Mess- und Prüfmittel mitzuliefern.

Nur bei vollständiger Vorlage der genannten Dokumente, Angaben und Mittel kann eine Bearbeitung in unserem Haus stattfinden.

Die vom Besteller gelieferten Unterlagen (Bestellungen, Zeichnungen oder dergleichen) sind für uns maßgebend. Bei abweichenden Angaben auf der Bestellung, gilt die Zeichnung als maßgeblich. Der Besteller haftet für ihre inhaltliche Richtigkeit, technische Durchführbarkeit und Vollständigkeit. Aurolia Technologies GmbH ist nicht verpflichtet, eine Überprüfung derselben durchzuführen.

Mündliche Abmachungen und Nebenabreden sowie Vertragsänderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich rein netto, ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in Euro, ab Werk Meiningen – ausschließlich Verpackung, anfallende Pauschalen (wie Umweltpauschale, Gestellpauschale etc.), Transport und Versicherung sowie ohne Haftungsübernahmekosten für die Rohteilherstellung, welche bei Beauftragung gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Gewährung von Skonti bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.

Signifikante Änderungen von Lohn-, Materialbeschaffungs-, Energie-, Transport- oder Finanzierungskosten berechtigen uns zu einer Preisanpassung bzw. zum Auftragsrücktritt.

Alle unsere Preise zur Erreichung der vereinbarten Beschichtungsqualitäten, setzen einen beschichtungsgerechten Anlieferungszustand der Rohware voraus (siehe Punkt 6). Wir behalten uns andernfalls vor, entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen. Die Preise gelten ausschließlich für beschichtungsgerecht konstruierte Teile.

Auf Preise aus unseren Angeboten kann sich maximal 6 Monate nach Angebotserstellung bezogen werden, sofern die Auftragsdaten, die zugrunde liegen, unverändert bleiben.

Aufträge mit einem Auftragswert bis zu 120 € (netto) werden mit 120 € Mindestauftragswert berechnet. Ausnahmen können schriftlich vereinbart werden.

Ein angebotener Preis ist stets an die angefragte Stückzahl gekoppelt. Bei geringerer Stückzahllieferung behält Aurolia sich vor, eine Nachkalkulation des Preises durchzuführen.

Wird eine Haftungsübernahme für die zu bearbeitenden Werkstücke für die Rohteilherstellung gewünscht, muss dies schriftlich erfolgen und auf der Auftragsbestätigung erkennbar sein, ansonsten ist diese ausgeschlossen.

4. Lieferzeiten

Die Lieferzeit beginnt frühestens wenn alle Dokumente sowie notwendige Messmittel vorliegen (siehe Punkt 2), alle vertragswesentlichen technischen und organisatorischen Einzelheiten verbindlich feststehen und die Auftragsbestätigung erstellt werden kann. Unsere Liefertermine geben das Datum des Tages an, an dem die Ware im Warenausgang zur Abholung bereitsteht.

Unvorhersehbare, unabwendbare oder andere schwerwiegende Ereignisse bei uns, bei einem Vorlieferanten oder bei einem Subunternehmer, wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörung Energie- oder Materialmangel, personelle Ausfälle, behördliche Anordnungen oder Eingriffe, Naturereignisse, fehlende Transportmittel etc. die zu Lieferungs- oder Leistungsverzögerungen führen und von uns nicht zu vertreten sind, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und berechtigen im Falle der Unmöglichkeit beide Seiten zum Vertragsrücktritt. Lieferungen erfolgen ab Werk in Meiningen.

5. Transport-, Verpackungs- und Lagerbestimmungen

Der Transport der Ware erfolgt im Auftrag und auf Rechnung des Bestellers. Die von uns zur Verpackung entstehenden Kosten werden mit 4% von der Rechnungssumme berechnet.

Melden wir die Ware als versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Ferner behalten wir uns die Berechnung von Lagerkosten vor. Diese betragen zurzeit 1% vom Rechnungsbetrag für jeden angefangenen Monat. Das Lagergeld ist auf eine Höhe von 5% des Rechnungsbetrags begrenzt, höhere Lagerkosten werden per Nachweis berechnet.

Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Auftraggebers. Wird bearbeitete Ware zurückgeliefert, aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.

Für hauseigene Speditionsleistungen der Firma Aurolia Technologies berechnen wir für jede Anfahrt grundsätzlich eine Anfahrtspauschale in Höhe von 30,00 Euro netto. Bei einem Auftragswert über 300,00 Euro netto kann nach schriftlicher Einigung auf die Anfahrtspauschale verzichtet werden.

Sollte der Versand über eine externe Spedition erfolgen, muss der Auftraggeber dafür sorgen, dass sichtbare Schäden bei Anlieferung der Ware vom Spediteur in den Frachtbriefen schriftlich festgehalten werden. Sollte keine schriftliche Beschädigungsanzeige erfolgt sein, übernehmen wir keine Haftung für die Ware.

6. Gewährleistung / Pflichten des Bestellers

Wir gewährleisten fachgerechte Oberflächenbehandlung in Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der Technik, den geltenden oder allgemein im Entwurf anerkannten DIN-, EN- und ISO-Vorschriften. Das Bearbeitungsergebnis ist stets für die gewöhnliche Verwendung geeignet und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Besteller nach der Art der Sache erwarten kann. Bei galvanischen und chemischen Prozessen sowie aufgrund von Qualitätsunterschieden des Rohmaterials sind Abweichungen von einem dem Auftrag zugrundeliegenden Muster mitunter unvermeidbar.

Wir übernehmen keine Verantwortung für mündliche sowie schriftliche Empfehlungen für Vorhaltemaße. Diese sind durch eine entsprechende Musterbearbeitung zu ermitteln.

Die angelieferten Rohteile müssen frei von sämtlichen Rückständen sein. Dazu zählen u. a. Kunststoff-, Fett-, Silikon- und Ölrückstände (oder ähnliche dem Beschichtungsprozess beeinflussende Rückstände). Weiterhin sind die Rohteile frei von Fremdkörpern, Helicoils, Kleberesten, Folien o. ä. und im demontierten Zustand ohne Anbauteile anzuliefern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Beschädigung nicht zu beschichtender Anbauteile, auch dann nicht, wenn diese durch uns nach besten Wissen und Gewissen abgedeckt wurden.

Der Auftraggeber hat durch geeignete Maßnahmen chemische und mechanische Beschädigungen der Oberfläche zu verhindern. Oberflächenfehler können sich nach dem Beschichten verstärken.

Passungen und Gewinde müssen ausreichend vorgehalten werden. Eine Musterbeschichtung wird von uns ausdrücklich empfohlen.

Aurolia übernimmt keine Gewähr für vorangegangene Arbeiten, die nicht durch uns durchgeführt wurden. Ebenso verhält es sich für kundeneigene Maskierung, die bereits angebracht oder durch den Kunden zur Verfügung gestellt wurde. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es bei maskierten Bereichen immer zu Unterlaufungen kommen kann und durch uns nicht beeinflussbar ist. Aus diesem Grund lehnen wir Reklamationen in Zusammenhang mit maskierungsbedingten Unterlaufungen strikt ab.

Da wir uns beim Eloxal-Beschichtungsprozess auf DIN 17611 beziehen, übernehmen wir für Schwankungen bei Struktur, Farbton und Glanzgrad innerhalb verschiedener Lose keine Gewähr. Unterschiedliche Legierungszusammensetzungen und unterschiedliche Materialchargen können zu Farbabweichungen führen.

Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Die Untersuchungspflicht besteht auch dann, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln gilt das gleiche innerhalb der vorgenannten Frist nach der Entdeckung des Mangels. Werden Mängel bei der Weiterverarbeitung festgestellt, so ist diese einzustellen, bis wir uns vom Zustand der Ware überzeugt und unsere Entscheidung getroffen haben.

Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware von Kaufleuten im Sinne des HGB als genehmigt.

Mangelhaft oberflächenbehandelte Teile werden von uns kostenlos fachgerecht nachgebessert. Wir behalten uns das Recht vor auf eine Nachbesserung zu verzichten, wenn nachweisbar der Mangel an der beschichteten Ware nur geringfügige Auswirkungen hat und ein Nachbesserungsaufwand erwartungsgemäß unverhältnismäßig hoch ausfallen würde. In diesem Fall gewähren wir eine Gutschrift, welche bis zu der Höhe des 2-fachen Beschichtungswertes der als fehlerhaft angezeigten Teile beschränkt ist.

Kosten, welche durch eine unberechtigte Mängelrüge entstehen, sind vom Besteller zu tragen.

Die Gewährleistung gilt nur für Beanspruchungen unter den gewöhnlichen betrieblichen und klimatischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland. Ist die Ware für besondere Bedingungen bestimmt und sind wir davon vorher nicht unterrichtet worden, sodass dies nicht Vertragsgegenstand geworden ist, ist eine Gewährleistung für diese besonderen Bedingungen ausgeschlossen. Die Mängelansprüche erlöschen in Bezug auf solche Mängel, bei denen zuvor bereits von fremder Hand eine Nachbesserung versucht worden ist und hierdurch Nachbesserung durch den Verwender erschwert worden ist, sofern der Verwender zuvor keine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte.

Bei Klein- und Massenteilen übernehmen wir für Ausschuss und Fehlmengen in Höhe von 5% der Gesamtauftragsmenge keine Haftung. Der Besteller verpflichtet sich eine entsprechende Mehrmenge an Rohteilen zur Erreichung der Sollstückzahl an beschichteten Teilen in seiner Anlieferungsmenge zu berücksichtigen.

Grundsätzlich wird für fehlerhafte Beschichtung, die aufgrund von Design- und Konstruktion entstehen (galvanisier-gerechtes Konstruieren), keine Haftung übernommen.

Für Beschädigungen während der Oberflächenbearbeitung in unserem Haus beschränken wir unsere Haftung auf maximal den 2-fachen Beschichtungswert. Sollten Sie eine Haftungsübernahme der gesamten Rohteilherstellkosten wünschen, ist uns dies unverzüglich und vor Bearbeitungsbeginn schriftlich mitzuteilen. Sie erhalten daraufhin ein letztgültiges Angebot.

Die Annahme der zur Bearbeitung uns überlassenen Waren durch unseren Wareneingang erfolgt abgesehen von offenkundigen Abweichungen, grundsätzlich unter dem Vorbehalt der späteren Nachprüfung von Menge und Gewicht.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

Die Beschaffenheit nach der Beschichtung ist in einer gesonderten Qualitätssicherungsvereinbarung exakt zu beschreiben.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten bzw. bearbeiteten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Der Besteller darf über die von uns beschichtete Ware nur im Sinne eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verfügen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung an Dritte ist nicht zulässig (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

8. Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge und Skonti zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 9,14 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 286, 288 Abs. 2 BGB). Wir sind nach § 286 Abs. 3 BGB berechtigt, vor Ablauf der Zahlungsfrist zu mahnen.

Ein Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen seitens des Schuldners, ein Nichtnachkommen seiner Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt oder die Einstellung seiner regelmäßigen Zahlungen führen dazu, dass alle Forderungen sofort fällig werden. Dies gilt auch für Schecks oder Wechsel, welche mit späterer Fälligkeit angenommen wurden. Die Gewährung von Skonti, Boni oder Rabatten ist in diesem Fall hinfällig.

Darüber hinaus steht uns das Recht zu, noch nicht vollständig ausgeführte Arbeiten/Lieferungen einzustellen und die weitere Bearbeitung und Auslieferungen von Vorauszahlungen des ausstehenden Liefer-/Arbeitswerts und Sicherheitsleistung für alle sonstigen offenen Rechnungen abhängig zu machen. Wir sind auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

Wir sind zudem berechtigt dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen. Weitere Lieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse.

Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für beide Vertragsteile der Sitz des Auftragnehmers. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, soweit es nicht um Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Vertrages geht.

Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechts und des vereinheitlichten internationalen Kaufrechts. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich.

Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten, welche unmittelbarer oder mittelbarer Natur sein können, ist der Gerichtsstand ausschließlich das Amtsgericht Meiningen.

10. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage >>https://www.aurolia.de/datenschutz/<<.

11.  Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ersten entspricht.

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